Petition zur Senkung der Zulassungshürde zur Landtagswahl abgelehnt

Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof

ÖDP beschließt Parteiausschluss

Tatverdacht gegen zwei verhaftete Mitglieder hat sich erhärtet

Starke Übereinstimmung mit Forderungen von BUND und Nabu

Zahlreiche Forderungen sind bereits im Landespolitischen Programm der ÖDP enthalten

Heftige Kritik an Landtagsdebatte

Die Landtagsparteien nutzen Corona-Pandemie aus, um politische Konkurrenz zu benachteiligen. Verfassungsgerichtshof entscheidet über Klage gegen...