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Bernd Richter zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 gewählt
Am 17./18.10. fand in Bühl der Programmparteitag der ÖDP Baden-Württemberg statt. Auf diesem Parteitag wurde Bernd Richter, Oberstudienrat i. R. aus Schramberg, zum Spitzenkandidat der ÖDP zur...
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Gelben Sack abschaffen!
Die ÖDP Baden-Württemberg befürwortet das Vorhaben der Landesregierung, den Gelben Sack abzuschaffen. „Es ist unsinnig, Verpackungen und Nicht-Verpackungen getrennt zu sammeln,“ so der...
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TTIP-Beirat ist reine Augenwischerei
Die ÖDP kritisiert die dauernden Versuche der grün-roten Landesregierung, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gutzureden. „Jede Woche erscheinen neue Aussagen speziell seitens des grünen...
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Landesparteitag in Stuttgart-Vaihingen
Am 13. Juni fand in Stuttgart-Vaihingen der Landesparteitag der ÖDP Baden-Württemberg statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Vortrag des Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner,...
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Einrichtung eines Handelsgerichtshofes reicht nicht aus
Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Gabriel, einen Handelsgerichtshofs zur Rettung des Freihandelsabkommens TTIP einzuführen als Demokratiekosmetik an einem...
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Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für Zugehörigkeit zu Deutschland entscheidend
Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert, dass die Diskussion zur Frage "Gehört der Islam zu Deutschland?" zu verkürzt und pauschal geführt wird, und fordert mehr Sachlichkeit und...