Kreisverband Main-Tauber

Lobbyisten machen die Politik (Leserbrief vom 19.2.2010)

Leserbrief zum Thema „Parteispenden“

Die Großspende eines Hotelunternehmers an die FDP mit anschließender Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen macht einmal mehr deutlich, dass politische Entscheidungen in unserem Land vielfach von Lobbyisten bestimmt werden. Kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit immer größer wird und die Demokratie immer weniger Anhänger hat. Der namhafte Finanz- und Steuerrechtler Professor Joachim Wieland plädierte kürzlich in den Fränkischen Nachrichten für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Ein Vorbild ist hier die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp): Sie nimmt per Satzung keine Firmenspenden an und kann so unabhängig Politik gestalten.

 

 

Ute Göggelmann, Lauda

ödp Main-Tauber-Kreis